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“Wenn einer, der mit Mühe kaum, geklettert ist auf einen Baum, schon meint, dass er ein Vogel wär’, so irrt sich der!”                      Wilhelm Busch

“104% der BILD-Leser wollen dass zu Guttenberg weiter als Arzt praktizieren darf” twitter 02.03.2011

Guttenbergs Rücktritt 01.03.2011
“Ich habe in einem sehr freundschaftlichen Gespräch die Frau Bundeskanzlerin informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde und um meine Entlassung gebeten. Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens. Und ich gehe nicht alleine wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit, wiewohl ich verstehe, dass dies für große Teile der Wissenschaft ein Anlass wäre.

Der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die ich selbst an meine Verantwortung anlege, noch nachkommen kann. Ich trage bis zur Stunde Verantwortung in einem fordernden Amt. Verantwortung, die möglichst ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit verlangt – mit Blick auf die größte Bundeswehrreform in der Geschichte, die ich angestoßen habe, und mit Blick auf eine gestärkte Bundeswehr mit großartigen Truppen im Einsatz, die mir engstens ans Herz gewachsen sind.

Wenn allerdings, wie in den letzten Wochen geschehen, die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zulasten der mir Anvertrauten statt. Unter umgekehrten Vorzeichen gilt Gleiches für den Umstand, dass wochenlang meine Maßnahmen bezüglich der “Gorch Fock” die weltbewegenden Ereignisse in Nordafrika zu überlagern schienen.

Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten. Und deswegen ziehe ich, da das Amt, Bundeswehr, die Wissenschaft und die mich tragenden Parteien Schaden zu nehmen drohen, die Konsequenz, die ich auch von anderen verlangt habe und verlangt hätte.

Ich habe wie jeder andere auch zu meinen Schwächen und Fehlern zu stehen. Zu großen und kleinen im politischen Handeln, bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen. Deswegen habe ich mich aufrichtig bei all jenen entschuldigt, die ich aufgrund meiner Fehler und Versäumnisse verletzt habe. Und ich wiederhole dies auch ausdrücklich heute.

Manche mögen sich fragen, weshalb ich erst heute zurücktrete. Zunächst ein möglicherweise für manche unbefriedigender, aber allzu menschlicher Grund. Wohl niemand wird leicht, geschweige denn leichtfertig, das Amt aufgeben wollen, an dem das ganze Herzblut hängt. Ein Amt, das Verantwortung für viele Menschen und deren Leben beinhaltet. Hinzu kommt der Umstand, dass ich mir für eine Entscheidung dieser Tragweite jenseits der hohen medialen und oppositionellen Taktfrequenz die gebotene Zeit zu nehmen hatte. Zumal Vorgänge in Rede stehen, die Jahre vor meiner Amtsübernahme lagen.

Nachdem dieser Tage viel über Anstand diskutiert wurde, war es für mich gerade eine Frage des Anstandes, zunächst die drei gefallenen Soldaten mit Würde zu Grabe zu tragen und nicht erneut ihr Gedenken durch Debatten über meine Person überlagern zu lassen. Es war auch ein Gebot der Verantwortung gegenüber diesen, ja gegenüber allen Soldaten. Und es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen. Deshalb letzte Woche noch einmal viel Kraft auf den nächsten entscheidenden Reformschritt verwandt wurde, der nun von meinem Nachfolger bestens vorbereitet verabschiedet werden kann. Das Konzept der Reform steht.

Angesicht massiver Vorwürfe bezüglich meiner Glaubwürdigkeit ist mir auch ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen: Zum einen gegenüber der Universität Bayreuth, wo ich mit der Bitte um Rücknahme des Doktortitels bereits Konsequenzen gezogen habe. Zum anderen habe ich zugleich Respekt vor all jenen, die die Vorgänge zudem strafrechtlich überprüft sehen wollen. Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können.

Die enorme Wucht der medialen Betrachtung meiner Person, zu der ich selbst viel beigetragen habe, aber auch die Qualität der Auseinandersetzung bleiben nicht ohne Wirkung auf mich selbst und meine Familie. Es ist bekannt, dass die Mechanismen im politischen und medialen Geschäft zerstörerisch sein können. Wer sich für die Politik entscheidet, darf, wenn dem so ist, kein Mitleid erwarten. Das würde ich auch nicht in Anspruch nehmen. Ich darf auch nicht den Respekt erwarten, mit dem Rücktrittsentscheidungen so häufig entgegen genommen werden. Nun wird es vielleicht heißen, der Guttenberg ist den Kräften der Politik nicht gewachsen. Das mag sein oder nicht sein. Wenn ich es aber nur wäre, indem ich meinen Charakter veränderte, dann müsste ich gerade deswegen handeln.

Ich danke von ganzem Herzen der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung, den vielen Mitgliedern der Union, meinem Parteivorsitzenden und insbesondere den Soldatinnen und Soldaten, die mir bis heute den Rücken stärkten, als Bundesverteidigungsminister nicht zurückzutreten. Und ich danke besonders der Frau Bundeskanzlerin, für alle erfahrene Unterstützung und ihr großes Vertrauen und Verständnis. Es ist mir aber nicht mehr möglich, den in mich gesetzten Erwartungen mit dem mir notwendigen Maß an Unabhängigkeit in der Verantwortung gerecht zu werden. Insofern gebe ich meinen Gegnern gerne recht, dass ich tatsächlich nicht zum Selbstverteidigungs-, sondern zum Minister der Verteidigung berufen wurde.

Abschließend ein Satz, der für einen Politiker ungewöhnlich klingen mag. Ich war immer bereit, zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht. Vielen Dank.”

Die Erklärung von Peter Häberle 28.02.2011

“Mit sehr großem Bedauern habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Umstände der von mir betreuten Promotion von Herrn K.-T. zu Guttenberg den Ruf der Universität Bayreuth in der öffentlichen Diskussion in Misskredit zu bringen geeignet sind. Die in der Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg entdeckten, mir unvorstellbaren Mängel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel.

Sie widersprechen dem, was ich als gute wissenschaftliche Praxis seit Jahrzehnten vorzuleben und auch gegenüber meinen Doktoranden zu vermitteln bemüht war.

Die Aberkennung des Doktortitels war die notwendige Folge. In meiner ersten spontanen und letztlich zu vorschnellen Reaktion konnte ich – ohne Detailkenntnis der konkreten Vorwürfe – das Ausmaß nicht absehen. Im Blick auf die Originalität der Fragestellung und die Intensität der inhaltlichen Ausarbeitung hielt ich jede Form eines Vorwurfs für ausgeschlossen – zumal Herr zu Guttenberg stets zu meinen besten Seminarstudenten gehörte.

Ich habe den Werdegang seiner Arbeit, wie bei all meinen Doktoranden ohne jede äußere Beeinflussung nach besten Kräften betreut. Ich werde auch weiterhin als Wissenschaftler alles mir Mögliche zur erforderlichen Aufklärung der Umstände durch die Gremien der Universität beitragen.”

Spiegel, 25.02.2011

Guttenberg und Merkel – Popularität und Täuschung      23.02.2011

Der Fluch der bösen Tat, die Guttenberg nicht gesteht, hat rasant zu einem Tiefpunkt der moralischen Verlotterung geführt. Sie habe ihn nicht als wissenschaftlichen Assistenten berufen, sagt Angela Merkel. Ach, wer hätte das gedacht? Ein Kommentar.        von Tissy Bruns

Wie der Verteidigungsminister greift nun also auch die Bundeskanzlerin zu unredlichen Kniffen, damit ungestraft durchgeht, was offen zutage liegt. Nämlich Täuschung und Diebstahl, also Rechtsbruch durch den Abgeordneten Guttenberg, den er als Verteidigungsminister vertuscht, wiederum unter fortlaufendem Bruch demokratischer Grund- und Anstandsregeln.

Gibt es nichts Wichtigeres als eine Doktorarbeit, fragen „Bild“, Minister und Kanzlerin. Das gibt es allerdings! Die Guttenberg-Debatte dreht sich in zweiter Linie um akademische Fragen, eben nicht um Fußnoten, sondern um ein erstrangiges Prinzip der Demokratie. Es gäbe sie nicht ohne den Grundsatz, dass über der Macht und ihren Inhabern Gesetz, Recht und Regeln stehen.

Wenn er verletzt wird, gibt es in einem demokratischen Gemeinwesen nichts Wichtigeres, als auf seiner Einhaltung zu bestehen. Gerade weil wir wissen, dass Politiker keine Heiligen sind, Macht eine diabolische Versuchung ist und ohnehin zu viele herumlaufen, die sich nicht erwischen lassen. Guttenberg und die Kanzlerin proben ein neues Schurkenstück. Neuerdings soll der ertappte Regelverletzer einfach weitermachen. Die Kanzlerin will seinen Absturz nicht verantworten. Wie ein Mann verteidigt die angeblich bürgerliche Union den Minister als die von missgünstigen Neidern verfolgte Unschuld. Der gemeinsame Nenner dieses unappetitlichen Feldversuchs heißt Popularität, die Merkel nützt und Guttenberg schützt. Doch wer meint, mit ihrer Hilfe die Macht des Gesetzes über die Mächtigen aushebeln zu können, gibt Wahrheit und Anstand preis und verurteilt sich selbst zu populistischer
Demagogie.
Guttenberg hat, absichtsvoll oder aus Schlamperei, geistiges Eigentum gestohlen und seine Universität getäuscht, als er ehrenwörtlich erklärt hat, keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel verwandt zu haben. Um Minister zu bleiben, hilft da nur ein Trick: Das Gegenteil von Klartext sprechen. Seit Tagen liefert Guttenberg ein beschämendes Schauspiel, wie man Moral verbiegen und Begriffe umdeuten kann. Wo Täuschung vorliegt, redet der Minister von „gravierenden handwerklichen Fehlern“. Er stellt sich der „Öffentlichkeit“, die in Wahrheit ein Heimspiel in Kelkheim ist, nachdem er sich vor der verächtlich gemachten „Hauptstadtpresse“, der er auskunftspflichtig ist, feige verdrückt hat. Am letzten Freitag löscht er demonstrativ den Titel von seiner Homepage („ich betone vorübergehend“), am Montag, noch eine Finte, verzichtet er ganz auf den akademischen Grad. Er spricht von Demut, wo tatsächlich Anmaßung stattfindet; einen Doktortitel kann man nicht zurückgeben, er wird verliehen und aberkannt. Er sagt Entschuldigung und betreibt eigenmächtige Entschuldung. Besonders verstörend wirkt, wenn ein Verteidigungsminister die getöteten Soldaten in Afghanistan als argumentativen Schutzschild reklamiert, um von der eigenen Schande nicht ehrlich zu reden.

Es ist der Fluch seiner bösen Tat, dass Guttenberg zur schlimmsten Erscheinung einer Demokratiekrise geworden ist, der er seine Popularität verdankt. Sein strahlender Aufstieg wäre ja nicht denkbar ohne die politischen und medialen Oberschichten, die, selbstvergessen und selbstbezogen, nicht mehr glaubhaft machen können, dass sie zuerst dem Gemeinwohl dienen. Der junge Held darf ein bisschen schummeln, denn es
schummeln ja längst und noch viel mehr die grauen Gestalten. Eine große Geste, wenn einer zu seinen Fehlern öffentlich steht, denn lebendiger als die ständig nur taktierenden Politiker ohne erkennbare Ziele wirkt er allemal.
Diese blutleere Politik verkörpert Merkel. Sie ist mit Guttenberg ein Bündnis von Popularität und Täuschungen eingegangen, das von einem zynischen Motto zusammengehalten wird: Das Volk, es will betrogen sein. Ein gefährlicher Moment für die Demokratie, wenn dieses Stück Erfolg hat.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/popularitaet-und-taeuschung/3872454.html#kommentare

21.02.2010 CDU-Veranstaltung im hessischen Kelkheim