tage des donners / chatham house rule
Das System ist schlecht, nicht die untergeordneten Handlanger.
Ludwig von Mises – Die Bürokratie
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Der Klub der “Weisen Männer”
Hermann Ploppa 19.08.2008
Halb geheim, halb öffentlich: stellt der von Legenden umwobene Council on Foreign Relations die geheime Weltregierung dar, oder ist er lediglich ein außenpolitisches Studienseminar?
Es gibt diskrete Vernetzungen von einflussreichen Personen, über die in den Medien hartnäckig geschwiegen wird. Wenn z. B. bei einer sicherheitspolitischen Konferenz von Bündnis90/Die Grünen ein gewisser John Ikenberry als Starredner präsentiert wird, so erfährt das Publikum, hier handele es sich um einen Professor von der US-amerikanischen Elite-Uni Princeton. Geflissentlich verschwiegen wird Ikenberrys Mitarbeit im Council on Foreign Relations und der Trilateral Commission. Ohne Frage: Ikenberry ist ein vehementer Kritiker des Irak-Krieges. Seine Sorge: die Machtansprüche der USA auf Zentralasien könnten durch den handwerklichen Pfusch der Bush-Regierung gefährdet werden.
In Rundfunk und Fernsehen treten immer wieder die “gleichen Verdächtigen” auf, die uns einschärfen, zu einem engen Bündnis zu den USA gäbe es keine Alternative. Wir erfahren die Namen dieser “Experten” und ihren politischen oder wissenschaftlichen Rang. Aber jenes Kriterium, warum Hans Ulrich Klose, von Kläden, Özdemir, Lambsdorff (Vater und Sohn), Münkler, Lepenies, und wie sie alle heißen, so auffällig oft befragt werden, bleibt im Verborgenen.
Sie alle sind nämlich Mitglied eines hocheffizienten Netzwerks. Sie sind Teil einer “transatlantischen Community”. Und alle Wege der Atlantik-Bücke, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik oder auch der Blogger-Gruppe “Achse des Guten” weisen konzentrisch auf das Netzwerk der Netzwerke – den Council on Foreign Relations (1) in New York.
Diesem auserlesenen Klub gehören einige tausend Personen aus den obersten Etagen der US-Gesellschaft, sowie als korporative Mitglieder, die größten Konzerne und Finanzgruppen der Welt an. Der Council verfügt über einen außergewöhnlichen Einfluss auf die Politik der Vereinigten Staaten und auf fast alle Flecken dieser Erde. Seit 1929 stellt der CFR fast alle Außenminister der USA. Der Anteil von CFR-Mitgliedern im Führungspersonal des US-Außenministeriums betrug zu Spitzenzeiten über 60%. Einige US-Präsidenten gehörten dem Council an. Unter ihnen finden wir Herbert Hoover, Dwight D. Eisenhower, Jimmy Carter, George W. Bush den Älteren und Bill Clinton. Council-Funktionär Allen W. Dulles gründete und prägte den berüchtigten Geheimdienst CIA. In den Direktorien der maßgebenden Medien wie New York Times, Washington Post oder The Nation sind regelmäßig CFR-Leute vertreten. Council-Mitglieder stehen den führenden Universitäten als Präsidenten vor.
Mischung aus Geheimhaltung und Mitteilungsbedürfnis
Der Council on Foreign Relations ist keine Geheimloge. Durch seine Zeitschrift Foreign Affairs (2) macht der CFR eine interessierte Öffentlichkeit mit seiner Weltsicht bekannt. Der Council unterhält eine Webseite. Dennoch wird auch von Mitgliedern dieses außenpolitischen Rates nicht abgestritten, dass in entscheidenden Phasen Beratungen des inneren Kreises geheimgehalten werden, nicht nur vor der großen Öffentlichkeit, sondern sogar vor dem Gros der eigenen Mitglieder.
Diese Mischung aus Geheimhaltung und Mitteilungsbedürfnis ernährt ein reges Feuchtbiotop von Verschwörungstheorien, vor allem vertreten im Internet. Der CFR sei ein Instrument, den Kommunismus zum Sieg zu führen. Oder, um die jüdische Weltherrschaft durchzusetzen. Weiter im Angebot: der CFR als Handlanger der Illuminaten und Freimaurer. Selbst die Ufologen lassen dieses Thema nicht links liegen.
Dem CFR wohlgesonnene Autoren[1] sehen im CFR lediglich eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung im Bereich Außenpolitik. Jedoch geht der Einflussdes CFR weit über die Überzeugungsarbeit eines Studienseminars hinaus. Der Council ist Lobbyist und Ideengeber zugleich. Um die Feinheit und Durchschlagskraft dieses elitären Gravitationszentrums richtig einschätzen zu können, müssen wir uns anschauen, wie die US-Elite eingestellt war, als der Council ins Leben gerufen wurde.
Auserlesene Elite für den dummen Pöbel
Die USA ist von der Konzeption her eine offene Gesellschaft. Das heißt: Jeder Tellerwäscher kann zum Millionär aufsteigen. Keine Reglementierung hindert ihn daran. Damit dieser Fall aber nicht eintritt, haben die Leute, die schon oben sind, allerlei trickreiche Vorrichtungen ersonnen, um unter sich zu bleiben und sich nicht von Emporkömmlingen an die Seite drücken zu lassen. Nach dem amerikanischen Bürgerkrieg Mitte des Neunzehnten Jahrhunderts hatte sich eine Elite durchgesetzt, die an der nördlichen Ostküste der USA mit Schwerpunkten in New York und Boston Zuhause ist. Diese Elite ist weiß, protestantisch und sieht die Kultur Englands als ihre geistige Heimat an. Sie hat ihre eigenen Schulen und Universitäten gegründet, wo nur der eigene Nachwuchs gefördert wird. Exklusive studentische Verbindungen garantieren, daß die Absolventen der Eliteausbildung von ehemaligen Absolventen gleich in die richtigen Karrieregleise geschubst werden.
Diese Seilschaften treffen für die Gesellschaft wichtige Entscheidungen. Am liebsten in Herrenklubs, am Rande von Jagd oder Golfspiel. Was nun dieser informellen Seilschaftsdynamik ihre besondere Macht verleiht, ist der sog. “Drehtüreffekt”. Das heißt: ein Elitemensch wechselt ohne größere Probleme aus einer Leitungsfunktion in der Industrie in eine solche beim Militär, der Politik, den Medien, dem Geheimdienst, der Wissenschaft, oder sogar der Kirche. Mithilfe dieser Rotation ist es möglich, mit extrem wenig Elite-Personal schnell und geräuschlos eine bestimmte Richtungsentscheidung für die gesamte Gesellschaft durchzusetzen.
Diese Drehtür setzt natürlich eine unbekümmerte Verwischung der Grenzen zwischen Privatwirtschaft und Regierung voraus. Das, was sich in Deutschland gerade als “Öffentlich-Private Partnerschaft” durchsetzt, ist in den USA spätestens nach der Etablierung von Trusts und Kartellen, also etwa seit dem Jahre 1900, eine Selbstverständlichkeit. De facto herrschte jene kleine Ostküstenelite. Ihr Selbstverständnis kann man als “paternalistisch” bezeichnen: Das Volk ist dumm und weiß nicht, was ihm gut tut. Eine auserlesene Elite muss für den Pöbel das Denken übernehmen. Schon vor dem Ersten Weltkrieg wurde von oben nach unten die ganze Gesellschaft geordnet nach den Vorstellungen jener “chosen few” aus den großen Banken und Industriekartellen.
Der wichtigste Denker des CFR, Walter Lippmann, hat das Credo der Bevormundung in dankenswerter Offenheit dargelegt[2]. Das Volk sei zu desinteressiert und zu ungebildet, um die Feinheiten der Außenpolitik zu verstehen. Die Parlamentarier wiederum seien nur daran interessiert, ihre Wählerklientel zu befriedigen. Deswegen müsse eine kleine Elite die Datenfülle verarbeiten, verdauen, und das Verdaute dann dem gemeinen Volk und den Volksvertretern so vereinfacht zur Entscheidung vorlegen, dass diese nur noch mit “ja” oder “nein” zu antworten hätten:
… das allgemeine Interesse … kann nur durch eine spezialisierte Klasse verwaltet werden, deren persönliche Interessen über lokale Themen hinausreichen. Diese Klasse ist befreit von Verantwortung, denn sie agiert aufgrund von Informationen, die nicht Eigentum der Gemeinschaft sind; in Situationen, die das breite Publikum gar nicht begreift … die Männer, die aktuell gerade die Macht ausüben, versagen nicht etwa dabei, den Willen des Volkes widerzuspiegeln, denn in den meisten Sachfragen existiert ein solcher Wille gar nicht, sondern sie üben Macht aus aufgrund von Auffassungen, die vor der Wählerschaft verborgen sind.
Walter Lippmann
In diesem Umfeld entfaltet der Council on Foreign Relations als private Organisation der Finanzkreise und Kartelle eine Macht, die nachhaltiger und raffinierter ist als jede Geheimloge es je hätte sein können. Die zeitweise mächtiger wird als je eine Regierung sein konnte. Die organisatorische Arbeit des Council wird von wenigen Leuten betrieben. Der CFR ersinnt Forschungsthemen und Paradigmen. Diese werden zusammen mit assoziierten Stiftungen wie Brookings, Carnegie, RAND oder dem renommierten MIT ausgearbeitet und den Politikern und der interessierten Öffentlichkeit vorgelegt.
Der CFR ist das Netzwerk der Netzwerke. Das macht ihn so unendlich einflussreic
Der CFR ist ein ein halboffenes System, das in seinem Kreis Pluralität der Meinungen zuläßt – allerdings immer auf dem Fundament des paternalistischen Paradigmas. Der Council unterzieht seine eigene Politik und Governance einer ständigen Diskussion und kritischen Überprüfung. Prophylaktisch forschen die CFR-Leute nach zukünftigen Erstarrungspotentialen der eigenen Strategie. Sie sind in der Lage, rasch pragmatische Kurskorrekturen vorzunehmen, ohne dass es zu größeren Reibungsverlusten in der CFR-Hierarchie kommt. Das macht den Council wesentlich manövrierfähiger als eine demokratische Regierung. Den starren Vorgaben einer Diktatur ist der CFR haushoch überlegen.
Die Regierung der USA verstand es im Ersten Weltkrieg, Wissenschaftler, Journalisten und Künstler in das Kriegsgeschehen fest einzubinden. Wie zuvor schon die Privatwirtschaft, so wurde nun auch das Management des Krieges methodisch-wissenschaftlich organisiert und systematisiert. Hier regiert nicht mehr länger ein US-Präsident durch Eingebungen und Launen. Die neuen Technokraten der Macht wollen ihre Arbeit auch nach dem Krieg weiterführen. Aus diesem Gedanken heraus entsteht 1921 der private Council on Foreign Relations.
Der CFR bekommt ein eigenes Büro in New York. Bald erscheint die Zweimonatszeitschrift Foreign Affairs, durch die die nicht aktiven Mitglieder sowie interessierte Außenstehende an den Verein gebunden werden. Aktiv sind in diesem Verein vornehmlich Wissenschaftler, Medienleute und Juristen. Die Geld spendierenden Bankiers und Industriellen hören sich gerne die Vorträge an. So richtig aktiv werden sie immer erst, wenn bei einem Thema ihre persönlichen Geschäftsbereiche berührt werden. Zu den aktiven Geschäftsleuten gehört Thomas Lamont aus dem Vorstand des damals weltgrößten Bankhauses Morgan. Oder sein Kollege Otto Kahn vom Bankhaus Kuhn, Loeb & Co. In dem selben Bankhaus arbeitet auch Paul Warburg, der die Zentralbank der USA mit gegründet hatte. Schließlich bringt sich die Rockefeller-Sippe immer stärker ein.
Die CFR-Leute bekennen sich zum Internationalismus und wollen die Nationalstaaten schrittweise abschaffen. Bereits 1908 schwebt dem CFR-Vordenker Archibald Coolidge eine Weltordnung vor, die ohne Grenzen und Zölle den ganzen Globus zu einem einzigen Marktplatz umwandelt.[3] Diese Auffassung von Internationalismus stellt jedoch nur eine Chiffre für eine hierarchische Weltordnung dar: USA und Großbritannien sollen gemeinsam die Weltmeere kontrollieren. Japan wird als Juniorpartner aufgebaut. Das wichtigste Ziel ist allerdings zunächst, Deutschland vor dem Kollaps der Reparationszahlungen zu retten. Die CFR-Strategen liefern das theoretische Fundament für die wirtschaftliche Übernahme Deutschlands durch die Wall Street-Banken, die im Dawes- und im Young-Plan festgeschrieben wurde.
Ein weiteres Zentralthema des Council ist die möglichst rasche Wiedereingliederung der Sowjetunion in die Weltwirtschaft. Soll heißen: US-amerikanische Firmen möchten ihre verlorenen Anteile in der Sowjetunion zurück haben. Die Regierung der USA soll sofort mit der Sowjetunion diplomatische Beziehungen aufnehmen. Denn der Bericht der Soviet Study Group urteilt am 23. März 1923, Lenins Neue Ökonomische Politik bedeute eine “Rückkehr zu Gesundheit und zu soliden Geschäftspraktiken”. Die diplomatische Anerkennung läßt noch bis 1933 auf sich warten. Aber die Rockefellers schließen einen lukrativen Vertrag mit dem sowjetischen Ölkonzern Azneft ab. Und CFR-Unternehmer Averell Harriman errichtet Manganerzbergwerke im Südkaukasus.
Die Council-Männer sind gewiß weder Nazis noch Faschisten. Wie mehrere Untersuchungsausschüsse im Kongress der USA nachweisen, finanzieren und bestücken die Geschäftsleute jedoch alle potentiellen Kontrahenten eines kommenden Krieges gleichermaßen mit Know How, Kapital und Investitionsgütern, also auch die Nazis und Faschisten aller Couleur.[4] Dann bedrängen sie die Regierung der USA, gegen die aufgeblähte Bedrohung vorzugehen. Franklin Delano Roosevelt hatte es verstanden, eine eigene Denkfabrik aufzubauen und sich die Berater des CFR vom Hals zu halten.
Neue Weltordnung
Jedoch wird die braune Bedrohung derart heftig, dass im Herbst 1939 das US-Außenministerium für die Berater des CFR geöffnet wird. Führungsstäbe des Ministeriums treffen sich unter konspirativen Umständen mit den Herren Armstrong und Mallory vom CFR. Nicht einmal die einfachen Mitglieder des Council erfahren etwas von der Übernahme des Ministeriums durch Privatleute.
Kaum sind die USA 1941 in den Zweiten Weltkrieg aktiv eingetreten, da entbrennt bereits die Debatte über die neue Weltordnung, die nach dem Ende der Kampfhandlungen – quasi am Reißbrett – entstehen soll. Allen Beteiligten innerhalb und außerhalb des CFR ist klar, dass es dann nur noch zwei Großmächte geben wird, nämlich die USA und die Sowjetunion. Damit aber nicht nach dem Zweiten Weltkrieg Gewinner und Verlierer gleichermaßen in den Strudel einer Rezession geraten – wie nach dem Ersten Weltkrieg –, sollen diesmal weltumspannende Organisationen für Krisenprävention, Wirtschaftsbelebung und Währungsstabilität errichtet werden. Die CFR- Planer sehen vor, daß private Unternehmen, insbesondere Banken und deren Denkfabriken diese neue Weltordnung aufbauen.
Dem stellt sich US-Präsident Franklin Roosevelt energisch entgegen. Roosevelts Politik des New Deal unternahm beträchtliche Anstrengungen, staatliche, kommunale, genossenschaftliche und gewerkschaftliche Strukturen nachhaltig zu stärken. Roosevelts Finanzminister Henry Morgenthau sowie dessen Staatssekretär Harry Dexter White entwerfen nun eine weltumspannende Nachkriegsordnung, die von demokratisch legitimierten staatlichen Organen kontrolliert werden soll.
Nach Whites Plänen vereinbaren 1944 in Bretton Woods Delegierte aus 44 Staaten eine Weltordnung, gestützt auf vier Säulen. Mit UNO, Weltbank, Internationalem Währungsfond sowie einer Welthandelsorganisation sollten, so Morgenthau “Instrumente souveräner Regierungen und nicht privater finanzieller Interessen” entstehen.[5] Ganz selbstverständlich sollte zu diesem System auch die Sowjetunion gehören, die in den IWF-Topf mit 1.2 Milliarden Dollar den drittgrößten Beitrag einzahlen wollte.[6]
Doch nach dem Tod von Roosevelt wurden seine Mitstreiter allesamt aus dem inneren Zirkel der Macht in Washington verbannt. Die Konzeption des CFR, dass die Neue Weltordnung vornehmlich von Privatbanken gemanagt werden sollte, hatte nun freie Fahrt. Doch war man sich im Jahre 1945 im Council nicht klar darüber, wie mit der Sowjetunion zu verfahren sei. Zu verlockend ist für die Geschäftsmänner die Aussicht auf den gigantischen Markt in der Sowjetunion. Raymond Buell formuliert die “Thermidor-Theorie”: Im Grunde sei doch die SU auf dem Weg zur Marktwirtschaft und müsse sich nur noch von ein paar radikalen Überresten befreien, wie dereinst die französischen Revolutionäre von Robespierre.
Der neue Feind Russland und die Entmachtung des US-Kongresses
Die Sowjetunion ist solchen Avancen gar nicht abgeneigt. Stalin bittet die Wall Street-Banken um einen Kredit in Höhe von 6 Milliarden Dollar zum Wiederaufbau der SU. Von den mit diesem Kredit verbundenen Aufträgen hätten allerdings vornehmlich mittelständische US-Unternehmen im Zivilbereich profitiert. Im US-Außenministerium und im CFR, die ja eine große gemeinsame Teilmenge bilden, setzen sich jene Kräfte durch, die in einer erneuten Aufrüstungsrunde gegen einen aufgebauten Feind größere Ertragsmöglichkeiten für die im Krieg aufgeblähten Kartelle sehen. CFR-Bankier Frank Altschul gibt zudem zu bedenken, die Sowjetunion sei gefährlich nahe an den Ölquellen im Mittleren Osten.
Da die Mehrheit der Bevölkerung der USA 1945 die Sowjetunion positiv einschätzt, malt der CFR von nun an ein immer dunkleres Bild des Kriegsverbündeten. In Foreign Affairs erscheint 1946 der Artikel eines “Mister X”. Hinter diesem nicht eben originellen Pseudonym verbirgt sich der verschrobene Russlandexperte und Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Moskau, George Kennan. CFR-Mitglied Kennan enthüllt seinen Landsleuten, “die Russen” hätten keineswegs von ihren Weltrevolutionsplänen Abstand genommen. “Die Russen” seien von Natur aus misstrauisch und würden langfristig nur auf den Zusammenbruch des Kapitalismus lauern. Da “die Russen” mit ihrer starren Diktatur wenig wandlungsfähig seien, sei der Westen gut beraten, “Russland” ganz einfach zu isolieren und einzudämmen (Containment). Unter dieser Isolierschicht werde der Kommunismus von selber implodieren.
Weiter jedoch will Kennan nicht gehen. Man versetzt ihn nach Südamerika. Ein Bericht des US-Geheimdienstes OSS, der besagt, die Sowjets seien viel zu erschöpft, um einen neuen Krieg zu wagen, wird diskret entsorgt. Präsident Truman hat keine politische Hausmacht. Also bestimmen Außenminister Dean Acheson und seine CFR-Freunde die Richtlinien der Politik. Begründet durch die vermeintliche sowjetische Bedrohung bauen die CFR-Leute – ganz dem undemokratischen Credo Walter Lippmanns verbunden – das politische System der USA zu einem Präsidialregime um. Der neue Nationale Sicherheitsrat ist nur dem Präsidenten rechenschaftspflichtig. Ab jetzt kann der Präsident – unter einem Notstandserlass von 1950 – ganz alleine einen atomaren Erstschlag veranlassen [7]
Der Kongress in Washington nimmt seine Entmachtung ohne Murren hin. Mithilfe dieser Aushebelung der Gewaltenteilung kann die nächste Eskalationsstufe gezündet werden. So schreibt CFR-Mann Paul Nitze aus dem Policy Planning Staff im Außenministerium 1950 ein Memorandum, das NSC-68. Dieses Papier des Nationalen Sicherheitsrates gibt zwar zu, dass die UdSSR sowohl in punkto Militärpotential als auch an Wirtschaftskraft dem Westen weit unterlegen ist. Aber – die Sowjets könnten ja in den nächsten vier Jahren im Bereich Nuklearwaffen mit den USA gleichziehen. Aufgrund dieser holprigen Beweislage steigt im September 1950, unter dem Eindruck des Korea-Krieges, aus dem dem Stand der Militärhaushalt um 350% an.
Das ist der Grundstein des Militär-Industriellen Komplexes und der “massive retaliation” – der “massiven Vergeltung” des CFR-Außenministers John Foster Dulles.
Literaturangaben
[1] Robert D. Schulzinger: The Wise Men of Foreign Affairs – The History of the Council on Foreign Relations. New York 1984. S.4. Schulzinger sieht im CFR lediglich ein Studienseminar. Michael Wala: Winning the Peace. Amerikanische Außenpolitik und der Council on Foreign Relations. Stuttgart 1990.
[2] Walter Lippmann: Public Opinion. New York 1921
[3] Archibald Cary Coolidge: The United States as a World Power. New York 1908. S.172ff
[4]U.a. Report of the Special Committee on Investigation of the Munitions Industry, 24.2.1936; sowie Committee on Military Affairs: “Economic and Political Aspects of International Cartels”, 1944 unter Senator Harley M. Kilgore
[5] David Rees: Harry Dexter White - A Study in Paradox. New York 1973, S.13
[6] Bernd Greiner: Die Morgenthau-Legende. Hamburg 1995. S.158
[7] Morton Mintz/Jerry S. Cohen: Power Inc. New York 1976. S.xi: “How many Americans are aware that a President on his own initiative can order a nuclear attack – but that not even the Soviet Union or China grants such ultimative discretionary authority to any one man?”
Links
(1) http://www.cfr.org/
(2) http://www.foreignaffairs.org/
Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28513/1.html
Copyright © Heise Zeitschriften Verlag
Von der massiven Vergeltung zum transatlantischen Netzwerk
Hermann Ploppa 28.08.2008
Der Klub der “Weisen Männer” - Teil II
Der Council on Foreign Relations (1) ( Der Klub der “Weisen Männer” – Teil 1 (2)) drang nach dem Zweiten Weltkrieg tief in den Regierungsapparat der USA ein. Die Vision des CFR-Vordenkers Walter Lippmann war Wirklichkeit geworden: Eine diskret agierende neue Kaste von Politikberatern ignorierte weitgehend die Regeln der demokratischen Gewaltenteilung. Der Nationale Sicherheitsrat traf die Schlüsselentscheidungen, fernab jeder parlamentarischen Kontrolle.
Mit Dwight D. Eisenhower regierte es sich noch einfacher. Denn der war ebenfalls CFR-Mitglied. Ihm zur Seite stand John Foster Dulles, CFR-Mitglied und neuer Außenminister. Auf dem Fundament des Geheimkabinetts und der gigantischen Vervierfachung des Rüstungsetats im Jahre 1950 verschärfte Außenminister Dulles die Gangart gegenüber der Sowjetunion. An die Stelle des Containment, der Einhegung der Sowjetunion in ihrem Machtbereich, trat nun die Politik der “massiven Vergeltung”.
Bezeichnenderweise wählte Dulles ein Dinner des CFR am 12. Januar 1954 in New York, um der durch Rundfunk und Fernsehen anwesenden Öffentlichkeit zu verkünden: “Regionale Verteidigung muss verstärkt werden durch die ergänzende Abschreckung der massiven Vergeltungskraft.” “Massiv” meint: nukleare Attacke. Wenn also die Rote Armee Westberlin einnehmen sollte, würde das durch einen atomaren Gegenschlag auf Moskau von den USA quittiert. Eine solche Zuspitzung spannte die gesamte Welt an den beiden Polen USA und Sowjetunion auf.
Doch zu den Kennzeichen des Council gehört die unermüdliche Überprüfung der eigenen Produkte. Auch das Produkt “massive retaliation” des unendlich mächtigen Wall Street-Anwaltes Dulles wird von der Arbeitsgruppe Nuclear Weapons and Foreign Policy unter der Leitung des aufstrebenden Henry Kissinger unter die Lupe genommen – und dann publikumswirksam verworfen. Denn Kissinger stellt die Befunde in einem Buch vor, das 1957 in die Bestsellerlisten vorrückt.
Kissingers, von den CFR-Hierarchen offiziell unterstütztes Resümee: Wenn die USA bei jedem kleinen Regionalkonflikt zwischen den Supermächten gleich mit der Apokalypse drohen, dann aber doch vor der Finalaktion zurückschrecken, wie beim Ungarnaufstand gerade eben vorgeführt, verliert die amerikanische Supermacht rasch an Glaubwürdigkeit. Eine nuancierte Reaktion wird künstlich blockiert.
Doch ein weiteres Motiv dürfte beim CFR ausschlaggebend für die flexible Wende gewesen sein. CFR-Geschäftsleute wie Harriman oder Rockefeller hatten die Erfahrung gemacht, dass sich mit kommunistischen Staaten wunderbare Geschäfte abschließen ließen. War es nicht viel besser, hinter den ideologischen Äußerungen der kommunistischen Staaten jeweils nationalistische Interessen erkennen zu können?
Kissinger kam mit seiner Philosophie des “außenpolitischen Realismus” wie gerufen. Und so interpretierte Kissinger die Weltlage um 1960 als ein Gleichgeicht der beiden Großmächte USA und Sowjetunion, zu denen sich jetzt die Volksrepublik China gesellte. Wenn die USA sich mit China anfreundet, wird die Sowjetunion gezwungen sein, sich den beiden neuen Freunden kompromissbereit zu zeigen. Die Aussicht auf einen erweiterten kapitalistischen Weltmarkt tritt wieder in den Mittelpunkt der Council-Planspiele.
Nun hätten sich die Strategen des CFR auf ihren Lorbeeren ausruhen können: ausländische Staatsgäste besuchten, vor dem Stelldichein beim Präsidenten, zuerst die Council-Zentrale in New York, um “von Angesicht zu Angesicht mit den einflussreichsten Männern des Landes geredet” zu haben.[1] Staatsmänner wie Chruschtschow oder Kwame Nkrumah publizierten in den Foreign Affairs (3). Und wer im Bereich Außen- oder Sicherheitspolitik in Washington was werden wollte, musste seine Karriere beim Council, “dieser Schule für Staatsmänner”, beginnen. Der CFR stellte das Scharnier dar, durch das die Interessen der New Yorker Finanzwelt immer im Weißen Haus durchgesetzt wurden, egal ob Demokraten oder Republikaner regierten: “So wird inoffiziell die Kontinuität gewahrt, wenn in Washington die Wache wechselt.”[2]
Generalüberholung der Weltordnung
Dennoch machte sich beim Council eine krisenhafte Verunsicherung breit. Der Aufstieg basisdemokratischer Bewegungen irritierte genauso wie das nicht zu übersehende Straucheln der US-Militärmacht in Vietnam. Anfang der Siebziger Jahre raffte sich der Council zu einer “drastischen Generalüberholung” der Weltordnung von Bretton Woods auf, deren Golddeckung des Dollars 1973 offiziell aufgekündigt worden war. Wie sollte es weitergehen? Das “Projekt 1980″ sollte in zahlreichen Arbeitsgruppen eine unerbittliche Bestandsaufnahme anfertigen sowie als Zukunftswerkstatt die Welt von morgen entwerfen.
Als erstes wirft das Projekt 1980 Kissingers Theorie vom Gleichgewicht der Mächte über Bord. In einer Zeit, in der multinationale Konzerne bereits die Umsatzgröße mittlerer Nationalstaaten erreicht hatten und durch die Beschleunigung der internationalen Geldflüsse Konzerne manövrierfähiger waren als Staaten, da konnten nationale Regierungen nicht mehr das erstrangige Subjekt des Handelns darstellen. Internationale Akteure arbeiten quer durch die nationalen Grenzen. Die Rede ist jetzt von der “Interdependenz” – der gegenseitigen Abhängigkeit unterschiedlichster Akteure. Eine solche Welt kann nur noch durch internationale Apparate wirkungsvoll gehandhabt werden.
Die erste Konsequenz aus der Interdependenztheorie ist, dass der Council sich als Trilaterale Kommission ausweitet. Trilateral steht für die drei Seiten, die man nun fest zusammenschweißen will: USA, Europa und Japan. CFR/Trilateral Commission dehnen ihren Aufgabenbereich angesichts des Bedeutungsverlustes der Nationalstaaten auf die Bereiche Innenpolitik und nationale Wirtschaftsordnung aus.
In der stimulierten, synchronisierten Weltarena treten viele neue Akteure in Erscheinung. Sie alle fordern Teilhabe an der Macht. Miriam Camps entwickelt im Auftrag des CFR Vorschläge, wie das befürchtete Chaos durch zu viele Mitspieler auf der Weltbühne vermieden werden kann. Dass z.B. Tonga in der UN-Vollversammlung dasselbe Stimmrecht hat wie die USA, führe nur zur Blockade. Man müsse sich aufraffen, einige Spieler auszuschließen und abgestufte Zugangsrechte zu globalen Entscheidungsprozessen einzurichten: “mehr exklusive Gruppen, ein gewichtetes Abstimmungsrecht, neue Techniken der Vertretung und möglicherweise verschiedene Kammern oder Ebenen in einigen Weltorganisationen.” [3] Es sollte möglich sein, “die ‚Management’-Aufgaben von den partizipatorischen, legitimierenden Funktionen zu trennen.”[4]
Transatlantische Wende mit transatlantischem Netzwerk
Die Akteure der wichtigen Weltregionen – das sind laut CFR: Nordamerika, Europa und Asien – sollen in einem solchen Netzwerk von Bündnissen und Institutionen das US-amerikanische Betriebssystem des Kapitalismus durchsetzen. Denn: “Die amerikanische Macht ist nicht ewig.”[5] Der Anteil US-amerikanischer Wirtschaftstätigkeit betrug 1945 etwa 50% der Weltwirtschaft, und war seitdem kontinuierlich abgesunken. So wie dereinst das antike Rom implodierte, sich aber die römischen Regelwerke in der Vernetzung der katholischen Kirche bis heute erhalten konnten, so hoffen die Theoretiker der US-Hochfinanz im CFR, die für sie so vorteilhafte US-Variante des Wirtschaftens für alle Zeiten durch ein trilaterales Netz bewahren zu können: “Und weil Amerikas beispiellose Machtfülle dazu verurteilt ist, mit der Zeit dahinzuschwinden, steht an erster Stelle, den Aufstieg anderer Regionalmächte in einer Weise zu bewerkstelligen, die nicht Amerikas Erstrangigkeit bedroht.”[6]
Für die USA, so dekretiert der Direktor der Trilateral Commission, Zbigniew Brzezinski, ist die eurasische Kontinentalplatte “der wichtigste geopolitische Gewinn”, und dort besonders die zentralasiatische Region, die natürliche Gas- und Ölreserven von Kuwait, dem Golf von Mexiko und der Nordsee “winzig erscheinen lassen”. Brzezinski fordert, China, Russland, den Iran sowie die Türkei fest in das trilaterale Bündnis einzubinden.
Es genügt nicht, die neuen Verbündeten mit Hard Power, also Militär- und Sicherheitstechnik sowie überlegener Wirtschaftsmacht einzuhegen. Genauso wichtig ist der Gewinn der kulturellen Hegemonie, der Soft Power. CFR-Vordenker Joseph Nye, der sich auf Antonio Gramsci beruft, argumentiert zunächst ganz wirtschaftlich: “Wenn die USA Werte repräsentieren, denen andere folgen möchten, wird uns die Führung weniger kosten.”[7] Die USA agieren wie kluge Eltern, deren “Macht über die Kinder größer ist und länger dauert, wenn sie sie mit den richtigen Überzeugungen und Werten erzogen haben …”
So studieren pro Jahr 500.000 Studenten aus aller Welt in den USA, die dann als Eliten in ihren Heimatländern die Anbindung an den American Way of Life mit der größten Selbstverständlichkeit durchsetzen. Ganz geräuschlos vollzog sich so hinter den Kulissen in der europäischen Politik eine “transatlantische” Wende, die jetzt unübersehbar Früchte zu tragen beginnt.
Denn im Laufe der letzten zwanzig Jahre wurde eine institutionelle Ankettung Europas an die USA durchgeführt, die nur noch schwer rückgängig zu machen ist. Das beste Mittel, “die Beziehungen unter den größten westlichen Staaten zu ‚domestizieren’”[8], besteht in der Einrichtung eines transatlantischen Freihandelsabkommens, das “das Risiko einer zunehmenden Wirtschaftsrivalität zwischen einer stärker vereinten EU und den USA abmildert”.[9] Unter der Regie von CFR und Trilateral Commission hat ein ganzes Netz von Organisationen der Soft Power die europäischen Gesellschaften immer feinmaschiger durchdrungen.
Ganz oben befinden sich die Runden Tische, in denen Konzerndirektoren und Finanzgrößen mit Politikberatern in lockerer Runde die allgemeinen Richtlinien der Politik für die nächsten Jahre besprechen. Auf amerikanischer Seite existiert seit 1972 der Business Roundtable. Seine spiegelbildliche Entsprechung auf europäischer Seite stellt der 1983 gegründete European Round Table of Industrialists dar. 45 CEOs bilden den inner circle. Für Deutschland dabei: Henning Kagermann (SAP), Wulf Bernotat (e.on), Gerhard Cromme (Thyssen-Krupp) und Manfred Schneider (Bayer).
Die Vorgaben der Runden Tische werden zum einen an die europäischen Politiker weitergereicht. Der Transatlantic Business Dialogue hat in seinem Gründungsjahr 1995 70 “Empfehlungen” für den USA-EU-Gipfel im Dezember 1995 in Madrid ausgearbeitet, die “New Transatlantic Agenda”. Die anwesenden Regierungen übernahmen willig die Vorschläge. Während der TBD die EU-Administration in Brüssel betreut, kümmert sich das Transatlantic Policy Network um die Europa-Abgeordneten in Strasbourg.
Zum anderen erreichen die Vorgaben der Runden Tische wissenschaftliche Netzwerke. Die Gesellschaft für Auswärtige Politik ist die offizielle “Partner”organisation des CFR für Deutschland. Bereits 1946 aktiviert, wurde die DGAP 1955 zeitgleich mit dem Deutschlandvertrag offiziell aus der Taufe gehoben. Karl Kaiser und Erwin Scheuch sind zwei prominente Personen aus diesem Institut. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist offiziell der Ratgeber der Bundesregierung in Fragen der Außenpolitik. Dieses private Institut ergreift ebenfalls energisch Partei für eine unverrückbare Zusammenschweißung der Wirtschaftsräume der USA und Europas: “Auch innerhalb der EU ist Deutschland derzeit gut positioniert, um die widerstreitenden Interessen der Mitgliedstaaten in der Perspektive einer ambitionierten transatlantischen Integrationsagenda zusammenzuführen.”[10] Das könnte “die Führungsrolle von EU und USA in der WTO stärken.”
Die Rekrutierung des transatlantischen Nachwuchses besorgt neben dem allseits bekannten Fullbright-Stipendium der weniger bekannte German Marshall Fund. Dieser wurde 1972 von dem außergewöhnlich eifrigen Transatlantiker Willy Brandt quasi verordnet, und kostete dem Steuerzahler in der ersten Rate 150 Millionen DM. Seitdem sind noch weitere erkleckliche Summen aus dem Steuerzahlertopf hinzugekommen.
Gleichermaßen verdiente wie verdienende Leistungsträger aus Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur treffen sich seit 1952 in der Atlantik-Brücke. In diesen Kreis wird man handverlesen. Sein langjähriger Präsident Arend Oetker bekennt in dankenswerter Offenheit: “Die USA werden von 200 Familien kontrolliert. Wir möchten gerne mit diesen Familien gut Freund sein.” Das spiegelbildliche Gegenstück auf USA-Seite stellt der vom Hamburger Bankier Erich Warburg und dem CFR-Funktionär John McCloy 1952 gegründete American Council on Germany dar.
Es ist schöne Sitte, dass ein neuer deutscher Regierungschef sich im ersten Vierteljahr seiner Amtszeit in New York beim ACG einfindet und den US-Unternehmern Bericht erstattet. So auch Angela Merkel am 12. und 13. Januar 2006. Dort sagte sie: “Wir müssen uns entscheiden, ob wir uns in einem Kampf um Boeing und Airbus verklammern, oder ob wir uns auf die weit bedeutendere Frage konzentrieren, wie wir alle zusammen … mit China umgehen sollen.” Auf Kosten des deutschen Steuerzahlers darf schließlich noch das Aspen Institute in Berlin unter seinem Direktor Jeffrey Gedmin für die Irak-Invasion und gegen eine europäische Selbständigkeit agitieren.
Alle hier genannten Einrichtungen sind selbstverständlich pro forma absolut eigenständig. Jedoch findet sich in allen diesen Gruppen als harter Kern das immer gleiche Personal der “üblichen Verdächtigen”. Es hat sich nämlich in Deutschland mittlerweile jenes Modell der Herrschaft durch informelle Seilschaften – Walter Lippmann sprach etwas nobler vom “social set” – etabliert, das für die angloamerikanischen Gesellschaftsformationen so kennzeichnend ist. Ob im Deutschlandfunk, ob in Talkshows, oder wo auch immer: das Personal von “Experten”, das zu jedem beliebigen Thema befragt wird, ist – gelinde gesagt – überschaubar. Und es gehört komplett zum “transatlantischen” Netzwerk.
Distanz zur Bush-Regierung
Wenden wir uns abschließend noch der Frage zu, ob der Council on Foreign Relations nicht mittlerweile von noch aggressiveren Neokonservativen und christlichen Fundamentalisten beiseite gedrückt worden ist.
Viele CFR-Größen raufen sich die Haare angesichts der Flurschäden, die das inkompetente und rücksichtslose Bush-Regime im fragilen internationalen Bündnisgewebe verursacht hat. Joseph Nye geißelt den “Unilateralismus” der Bushisten. Das meint: Die Bushisten lassen ihre “Verbündeten” gar zu deutlich spüren, dass deren Meinung ihnen schnuppe ist. Das Project for a New American Century stellt sich energisch gegen die Vision des CFR, die Nation USA schleichend in einer globalen Pax Americana aufgehen zu lassen.
Immer lauter wird der Groll der Council-Männer gegen die omnipräsente Israel-Lobby, angeführt von deren Frontgruppe, der AIPAC. Jetzt wagt CFR-Mitglied John Mearsheimer zusammen mit Stephen Walt den Frontalangriff auf die AIPAC-Seilschaft. Ihr aktuelles Buch zum Thema wetteifert gerade um den Spitzenplatz in der US-Bestsellerliste mit einem Buch von Norman Podhoretz, in dem dieser die Invasion in den Iran fordert. Ironie dabei: Auch Israel-Lobbyist Podhoretz ist Council-Mitglied.
Doch die Mehrheitsmeinung im CFR lautet, durch zahlreiche Denkschriften bekundet, dass die Bush-Regierung sich im Irak und Afghanistan verzettelt, und dass der alleinige Einsatz der Hard Power dem Iran und anderen Anrainerstaaten langfristig in die Hände spielt. Tatsächlich hat sich in den letzten Jahren, in denen die US-Army immer tiefer im irakischen Sand versank, ein erstarkendendes Gegenbündnis in der Region formiert: die Shanghai Cooperation Organization. Die SCO stellt strukturell eine Kopie der westlichen Bündnissysteme dar. Der SCO gehören China, Russland, die zentralasiatischen Republiken, und als Beobachter, Indien, Afghanistan und der Iran an. Und je länger die Bushisten in der Region Porzellan zerschlagen, um so deutlicher wird die SCO zu einem Abwehrinstrument gegen die US-amerikanischen Anmaßungen. Dabei hätte Brzezinski die SCO gerne als Teil der trilateralen Ordnung eingebunden.
Und so redete der Altmeister der verfeinerten Pax Americana, Brzezinski, 2007 Tacheles: der War on Terror sei eine “bedeutungslose Phrase”. Die USA seien auf dem Weg in eine selbstverschuldete Lähmung. Es herrsche Demoralisierung und eine “Kultur der Furcht” durch “fortgesetzte Gehirnwäsche” im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, angestiftet durch eine aufgeblähte Sicherheitsindustrie. Eine paranoide Stimmung greife um sich, in der gegen Araber gehetzt werde wie im Nazireich gegen Juden.[11]
Solche Töne veranlassen linke europäische Kongressveranstalter, CFR-Leute als Kronzeugen gegen den Bush-Terror mit offenen Armen zu empfangen. Unstreitig gibt es eine große Meinungsvielfalt im CFR. Council-Mitglied Paul Krugman z.B., ein hochrangiger Ökonom, fordert mehr soziale Gerechtigkeit und erinnert nachdrücklich an Roosevelts New Deal, der dem Wildwuchs der Finanzspekulanten Einhalt gebot. CFR-Vordenker Robert Putnam fordert einen Administrationsstil, der den Bürgern dient, sie ernst nimmt und die Zivilgesellschaft fördert – und auf diese Weise das von ihm so genannte “Soziale Kapital” anwachsen lässt.
Doch die Grundlagen der CFR-”Philosophie” sind unantastbar. Nach wie vor schwört der Council auf Expertokratie und hält nichts von einer Regierung durch das Volk. Das paternalistische Bevormundungs-Paradigma steht über allen anderen Überlegungen: “Die Arenen, wo demokratische Prozeduren angemessen sind, sind … begrenzt.” [12] Am Betriebssystem “Pax Americana” wird nicht gerüttelt. Die CFR-Vordenker werden immer hartnäckig ignorieren, dass der Verlust an Stabilität und Ordnung gerade durch die privatisierte Variante des Bretton-Woods-Systems und der nachfolgenden Entstaatlichung und Deregulierung verursacht worden ist.
Die Council-Planer können und dürfen keine ehrliche Tiefenanalyse der globalisierten Misere vornehmen. Denn die Geldgeber aus den Kreisen der Investmentbranche, wie z.B. Goldman Sachs oder Morgan, werden sich wohl kaum von ihren CFR-Theoretikern ans Zaumgeschirr legen lassen.
Literaturangaben
[1] Robert D. Schulzinger: The Wise Men of Foreign Affairs – The History of the Council on Foreign Relations. New York 1984. S.146
[2] Beide Zitate von Joseph Kraft, Harper’s, Juli 1958, in Schulzinger, S.146
[3] Miriam Camps: The Management of Interdependence – A Preliminary View. CFR New York 1974. S.59
[4] a.a.O. S.94
[5] Joseph S. Nye: Das Paradox der amerikanischen Macht – warum die einzige Supermacht Verbündete braucht. Hamburg 2003. S.17
[6] Zbigniew Brzezinski: The Grand Chessboard – American Politics and its Geostrategic Imperatives. New York 1997. S.198
[7] Nye a.a.O. S.30
[8] John Ikenberry, zitiert in Brzezinski, a.a.O. S.29
[9] RAND-Studie, zitiert nach Brezezinski, a.a.O. S.199
[10] Volker Perthes/Stefan Mair (Hg.): Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft. Berlin September 2006. S.50
[11] Zbigniew Brzezinski: How a Three-Word Mantra Has Undermined America” Washington Post, 25.3.2007
[12] Samuel Huntington in: Crozier/Huntington/Watanuki: The Crisis of Democracy. New York 1975. S.114
Links
(1) http://www.cfr.org/
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28513/1.html
(3) http://www.foreignaffairs.org/
Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28552/1.html
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Die Chatham House Rule (zu Deutsch: Chatham-House-Regel) stammt aus dem Royal Institute of International Affairs in London, auch bekannt als “Chatham House”.
- “Wenn eine Konferenz oder ein Teil davon unter der Chatham-House-Regel gehalten wird, sind die Teilnehmer frei, die erhaltene Information zu verwenden, jedoch dürfen sie weder die Identität noch die Zugehörigkeit eines Sprechers oder die irgendeines anderen Teilnehmers preisgeben.“
Die Regel dient der Anonymität von Gesprächspartnern. Wenn Gespräche oder Konferenzen unter dieser Regel stattfinden, dürfen die Teilnehmer zwar die Inhalte weitergeben, aber es ist untersagt, die Identitäten von Konferenzteilnehmern, Rednern oder Gesprächspartnern offenzulegen. Streng genommen darf noch nicht einmal nach außen getragen werden, dass man eine Information auf dieser Konferenz erlangt hat. Die Chatham House Rule wird meist dann angewandt, wenn Geheiminformationen benutzt werden.
Diese Regel wurde eingeführt, um “freie Diskussionen” zu ermöglichen; damit man seine Meinung ohne mögliche Folgen für die eigene Person oder das eigene Unternehmen aussprechen darf. Weiterhin soll man von jeglicher Verantwortung für das gesagte freigestellt werden.
Auf Englisch lautet die Regel:
- “When a meeting, or part thereof, is held under the Chatham House Rule, participants are free to use the information received, but neither the identity nor the affiliation of the speaker(s), nor that of any other participant, may be revealed.“
Aufgestellt wurde der Grundsatz erstmals im Jahre 1927 im Chatham House, dem Sitz des Royal Institute of International Affairs.
Aktuell - 15 November 2009 - Europa 2020 und Reformen
Award für Europäische Bewegung Deutschland und andere
Europagipfel bei EurActiv
Die Höhepunkte für EurActiv: vor zehn Jahren gegründet, in zehn Ländern etabliert, in zehn Sprachen aktiv. Zum Jubiläum gab’s im Europaparlament den EurActiv Award. Gewinner aus Deutschland ist die Europäische Bewegung Deutschland (EBD), deren Generalsekretär Bernd Hüttemann die Auszeichnung in Brüssel entgegennahm. Staatsminister Werner Hoyer würdigte die Effizienz der EBD.
Am 12. und 13. November 2009 fand in Brüssel ein “Europagipfel” der besonderen Art statt. Die gesamteuropäischen Gewinner der “Fondation EurActiv Award für nationale Debatten über Europa” erhielten ihre Auszeichnungen - und gleichzeitig feierte EurActiv sein zehnjähriges Bestehen und seine weitere Ausdehnung im EU-Raum.
Ausgezeichnet wurden Instutionen für ihre vorbildlichen Beiträge und Anstöße zu nationalen Debatten über Europa. Eine hochkarätige Jury wählte unter 110 Nominierungen neben de EBD auch den französisch-deutschen Sender ARTE, das paneuropäische Bahnticket InterRail, den originellen Dokumentarfilm “Coffee futures” über das türkische EU-Beitrittsgesuch und andere Institutionen aus.
Barroso gratuliert
EU-Kommissionspräsident José Barroso gratulierte EurActiv und seinen Preisträgern per Video. Seine Stellvertreterin, die EU-Kommissarin für Kommunikation, die Schwedin Margot Wallström, sowie die Vizepräsidentinnen des Europäischen Parlament – Silvana Koch-Mehrin aus Deutschland und Isabelle Durant aus Belgien – sowie der frühere beglische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, Mitglied der Präsidentenkonferenz im Parlament, beteilgten sich an der Preisverleihung und einer Diskussion.
Unter anderem wurden der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, und der Vorsitzende der Allianz der Liberalen and Demokraten für Europa (ALDE), Guy Verhofstadt, für ihre effizienten Bemühungen zur Förderung von Demokratie und Debatte ausgezeichnet.
EBD als Modell aller europäischen Bewegungen
In der Kategorie NGO oder Organisation wurde die 60 Jahre alte Europäische Bewegung Deutschland (EBD) als Modell für die anderen nationalen Verbände der Europäischen Bewegung anerkannt.
EBD-Präsident Dieter Spöri zeigte sich erfreut, dass das Netzwerk als beste Organisation in Europa ausgezeichnet wurde, der es gelungen sei, ein Modell für politische Kommunikation zu entwickeln, das komplexe europapolitische Prozesse in einem nationalen Dialog zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Gruppierungen erläutere und damit frühzeitig Informationen über die europäische Meinungsbildung der Zivilgesellschaft zur Verfügung stelle.
Dieter Spöri: EU nicht nur für ”Berufseuropäer”
Spöri erklärt zur Verleihung des „EurActiv Award for Debating Europe Nationally“: „Die Verleihung dieses europäischen Preises ist ein herausragender Erfolg und eine große Anerkennung für das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland. Wir sehen in dieser Auszeichnung eine klare Bestätigung, dass Europa-Kommunikation auf nationaler Ebene dann gut funktioniert, wenn sie auf einer gut organisierten Dialogplattform stattfindet, auf der sich private und politische EU-Akteure als Verbündete verstehen, die sich gegenseitig frühzeitig informieren und die auch jenseits unterschiedlicher Interessen Europa als gemeinsame Aufgabe begreifen.” Nur so könne man verhindern, dass die EU eine abgehobene Veranstaltung von „Berufseuropäern“ bleibe.
Gerade mit Blick auf den soeben ratifizierten Lissabon-Vertrag und das sogenannte „Integrationsverantwortungsgesetz“, das die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat am europäischen Prozess regelt, werde dieser partnerschaftliche Dialog noch stärker zu einem elementaren Bestandteil der deutschen Europa-Kommunikation werden.
Größtes Netzwerk der Zivilgesellschaft
Die EBD wurde am 13. Juni 1949 – nur drei Wochen nach Inkrafttreten des Grundgesetzes - von hochrangigen Vertretern deutscher Interessengruppen und Parteien in Wiesbaden gegründet. Heute ist die EBD das größte Netzwerk der Zivilgesellschaft und der Interessengruppen im Bereich Europapolitik mit über 170 Mitgliedsorganisationen.
„Wir brechen die EU-Politik auf die nationale Ebene herunter und bringen relevante EU-Akteure und Interessenvertreter mit nationalen Verwaltungen zusammen, um die Kluft zwischen Planet Brüssel und Planet Berlin zu überbrücken“, sagte Christoph Linden, stellvertretender EBD-Generalsekretär.